Eine Analyse des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Wedding, Berlin für das Jahr 2024 ergab, dass er die Anforderungen nicht erfüllt, die deutsche Gerichte höherer Instanzen, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht, für solche Pläne in ständiger Rechtsprechung aufstellen.
Beschlüsse, Urteile wie auch Verfügungen dieses Amtsgerichts, die seit dem 1.1.2025 erlassen wurden, erfüllen die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht. Sie sind nichtig. Nach dem geltenden Recht haben die Verfahrensbeteiligten 5 Jahre Zeit, um Nichtigkeit der Beschlüsse, Urteile und Verfügungen zu beantragen. Bitte, denken Sie daran, wenn Ihre Verfahren vor diesem Amtsgericht anhängig waren: die Kostenlast, die Sie getragen haben, ist nicht begründet. Denn die Geschäftsverteilung ist nichtig. Wenn ein Richter auf Sie Zwangsgeld auferlegte, um Sie zur Vornahme konkreter Handlungen zu veranlassen, hat dieser Richter – meiner Beurteilung nach – räuberische Erpressung begangen und ist strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Wedding beinhaltet nicht einmal ein Datum oder Bezeichnung des Organs, das es erlassen hatte. Auf der Homepage des Gerichts ist irgendein pdf-Dokument Dokument 32 – 3 (2024) auffindbar, das von jedem stammen kann. Dieser Plan unterscheidet sich wesentlich von Plänen anderer Gerichte. Er erfüllt die formalen Mindestanforderungen nicht, was ihn in Gänze nichtig macht.
Der Geschäftsverteilungsplan beinhaltet Delegation der Kompetenz an die jeweiligen Richter, die eigentlich seine Adressaten sein sollten, indem sie seine Vorgaben erfüllen müssen. Eine solche Delegation schließt das Bundesverfassungsgericht aus.
Darüber hinaus sind die in ihnen enthaltenen Klauseln zum Teil unbestimmt. Zum Teil sind sie wiederum kodiert, so dass der Bürger außer Stande ist, die Information zu erhalten, wer sein gesetzlicher Richter ist. das ist verfassungswidrig.
Der Plan für das Jahr 2024 bedient sich Klauseln und Kollisionsregelungen, die für Bürger unbekannt sind. Selbst als Jurist kann man nicht wissen, was gemeint ist! Es werden auch Begriffe genutzt, die die Rechtsordnung nicht kennt. Der Plan wird zu einem wissenschaftlichen Artikel und verlässt das Niveaus eines Plans, das für ein Gericht gelten sollte und für die Bürger verständlich und zugänglich sein sollte.
Weitere Klauseln enthalten eine Kodierung, die ein Bürger nicht verstehen kann. Es fehlt jede Begründung.
Der Bereitschaftsdienst erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Erlassene Haftbefehle ergingen ohne Rechtsgrundlage. Sie sind nichtig.
Es gab im Jahr 2024 am Amtsgericht Wedding keinen gesetzlichen Richter, der auf eine verfassungskonforme Art und Weise bei den Beschlüssen, Urteilen und Verfügungen oder Strafbefehlen hätte wirken können. Diese Rechtsakte sind im Lichte des geltenden Rechts nichtig.